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Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden war und dass Beschlussfähigkeit besteht.
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14. September 2017 wurden nicht geltend gemacht.
Seitens der FWG-Fraktion wird beantragt, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt: „Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Anlage eines Kleinspielfeldes“ aufzunehmen. Ratsmitglied Eugen Thelen erläutert den Antrag. Dabei informiert er den Rat, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche im Bereich Moselstraße (Nähe Grundstück Adolf Probst) nach Prüfung durch die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung und des Kreisbauamtes, wenn überhaupt, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand herzurichten und zu betreiben sei.
Um den Förderantrag aber noch fristgerecht auf den Weg zu bringen (Antragsfrist 30.11.2017) sollte der Ortsgemeinderat der Anlage eines Kleinspielfeldes auf der Ausweichfläche “Parkplatz gegen über der Grundschule“ zustimmen.
Ratsmitglied Jörg Meurer erklärte, dass er sich außerstande sieht dem Antrag zuzustimmen, ohne dass vorher eine eingehende Prüfung des vorgesehenen Standortes erfolgte und ohne eingehende Beratungen der Angelegenheit in den gemeindlichen Gremien. Dieser Einschätzung schließen sind mehrere Ratsmitglieder an.
Nach eingehender Aussprache zieht Ratsmitglied Eugen Thelen im Namen der FWR-Fraktion den Antrag zurück.
Weiter Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung wurden nicht erhoben.
1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner bzw. Bürger anwesend.2. Gemeindewald Oberfell;
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2018

Das Forstamt Koblenz hat den Forstwirtschaftsplan 2018 mit der Bitte um Genehmigung durch den Ortsgemeinderat übersandt. Der anwesende Revierförster Hermann Schneider stellt den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes dem Ortsgemeinderat vor und geht auf die Fragen der Ratsmitglieder ein.
Der Wirtschaftsplan sieht Erträge in Höhe von 16.721,00 Euro vor. Die Aufwendungen belaufen sich voraussichtlich auf 18.075,00 Euro, so dass der Forstetat 2018 nach Einschätzung der Forstverwaltung mit einem Fehlbetrag von 1.354,00 Euro abschließt. Da der Forstbetrieb der Regelbesteuerung unterliegt, handelt es sich um Nettobeträge.
Ergänzend weist der Revierförster darauf hin, dass zusätzliche Kosten für eine Wiederaufforstung auf dem „Schild“ nach einem massiven Käferbefall in Höhe von rund 3.000 € entstehen werden und er die Aufforstung vor dem nächsten Frühjahr dringend empfiehlt. Mit dieser Maßnahme ist der Ortsgemeinderat einverstanden.
Nach eingehender Beratung stimmt der Ortsgemeinderat dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2018 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Haushalt 2016;
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2016
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Thomas Mallmann berichtet über die am 13.11.2017 durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2016. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO mit folgendem Ergebnis festzustellen:
a) Ergebnisrechnung:

Gesamterträge1.908.977,77EuroGesamtaufwendungen-1.970.331,47EuroSaldo (Überschuss / Fehlbetrag (-))-61.353,70Euro
Ergebnisverwendung:
Der Überschuss ist gemäß § 18 GemHVO auf neue Rechnung vorzutragen und wird im Folgejahr mit Fehlbeträgen aus Vorjahren verrechnet.
b) Finanzrechnung:

ordentliche / außerordentliche Einzahlungen1.776.359,83Euroordentliche / außerordentliche Auszahlungen-1.752.890,29EuroZW-Summe (Überschuss / Fehlbetrag (-))23.469,54EuroAuszahlung zur Tilgung von Investitionskrediten-62.856,03EuroEinzahlungen aus Investitionstätigkeit27.209,93EuroAuszahlungen aus Investitionstätigkeit-6.759,02EuroZW-Summe (Überschuss / Fehlbetrag (-)) 20.450,91EuroEinzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten0,00EuroSaldo (Überschuss / Fehlbetrag (-) insgesamt)-18.935,58Euro
Der Saldo aus durchlaufenden Geldern weist zum 31.12.2016 einen Wert von -1.451,83 € aus, welcher das Ergebnis der Finanzrechnung verschlechtert.
Ergebnisverwendung:
Mit der Finanzrechnung 2016 betragen die „liquiden Mittel“ der Ortsgemeinde weiterhin 0,00 €.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde erhöhen sich auf 141.756,58 €.

c) Schlussbilanz:
Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 3.853.370,79 € ab.
Hiervon entfallen auf:AktivaPassiva
Anlagevermögen3.800.662,63 €
Eigenkapital
1.377.006,73 €Umlaufvermögen50.242,24 €Sonderposten1.874.556,33 €Rechnungsab-grenzungsposten1.426,85 €Rückstellungen43.312,00 €Verbindlichkeiten558.495,73 €
In Übereinstimmung mit der Ergebnisrechnung weist die Schlussbilanz auf der Passivseite einen Jahresüberschuss von 61.353,70 € aus, welcher auf neue Rechnung vorzutragen ist.
Weitere Änderungen zum Eigenkapital wurden nicht bilanziert.
Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Eigenkapitalquote von 36,31 % auf 35,74 %.
Nach weiteren Wortmeldungen und kurzer Beratung wird der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2016 vom Ortsgemeinderat gem. § 114 Abs. 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Haushalt 2016;
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten der Ortsgemeinde sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für das Haushaltsjahr 2016
Gemäß den Verwaltungsvorschriften 4 zu § 114 GemO hat Ortsbürgermeister Rene Henric, sowie die Ortsbeigeordneten Alfred Christ und Manfred Thelen und der ehemalige Ortsbeigeordnete Toni Ackermann an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Rudi Düing.
Nach kurzer Beratung erteilt der Ortsgemeinderat unter Hinweis auf die Beratungen unter Tagesordnungspunkt 3 über die Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2016 dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel Entlastung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Den Vorsitz übernahm wieder Ortsbürgermeister Henric.

5. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Oberfell;
4. Änderung des Bebauungsplans "Im Klos"
a) Zustimmung zum Planentwurf
b) Offenlagebeschluss
Der 2. Ortsbeigeordnete Manfred Thelen hat gemäß § 22 GemO an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
Der Ortsgemeinderat hat am 14.09.2017 per Beschlussfassung das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Im Klos“ eingeleitet. Die Planänderung erfolgt im Vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde verzichtet.
Städtebauliches Ziel der 4. Planänderung ist die Vergrößerung der überbaubaren Flächen für die Flurstücke 1306 und 1307.
Mit der Ausarbeitung der Planungsunterlagen wurde die WeSt-Stadtplaner GmbH aus Polch beauftragt. Mit den Begünstigten der Planung wurde zwischenzeitlich eine Vereinbarung zur Erstattung der Planungskosten abgeschlossen.
Das Planungsbüro hat nun einen ersten Planentwurf erstellt. Dieser Plan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nach der Zustimmung zum Planentwurf kann die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer einmonatigen Offenlage erfolgen.
Nach kurzer Beratung stimmt der Ortsgemeinderat

dem vorliegenden Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Im Klos“, bestehend aus einer Planzeichnung mit Begründung, zuAbstimmungsergebnis: einstimmig
undbeauftragt die Verwaltung, den Planentwurf nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch einen Monat lang öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sollen die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Stellungnahme aufgefordert werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

6. Bauangelegenheiten;
Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 8, Flurstücks-Nr. 185 (Weidelspfad)
Ortsbürgermeister Henric informierte den Rat über den Sachverhalt.
Nach kurzer Beratung stimmt der Ortsgemeinde dem Bauvorhaben für dem Grundstück Gemarkung Oberfell, Flur 8 Nr. 185 (Weidelspfad) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

7. Bauangelegenheiten;
Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 8, Flurstücks-Nr. 145 (Moselstraße)
Ortsbürgermeister Henric informierte den Rat über den Sachverhalt.
Nach eingehender Beratung, insbesondere über die Frage der Erfüllung der Stellplatzverpflichtung stimmt der Ortsgemeinde dem Bauvorhaben für dem Grundstück Gemarkung Oberfell, Flur 8 Nr. 145 (Moselstraße) mit der Maßgabe zu, dass die Stellplatzverpflichtung nach Prüfung durch den Fachbereich 3 – Bauen – der Verbandsgemeindeverwaltung erfüllt ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

8. Bauangelegenheiten;
Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 8, Flurstücks-Nr. 99/1 (Moselstraße)
Oberfell/41/2017
Ortsbürgermeister Henric informierte den Rat über den Sachverhalt und hier insbesondere über ein aktuelles Schreiben des Kreisbauamtes, in dem mitgeteilt wird, dass für das geplante Vorhaben eine Baugenehmigung nicht erforderlich sei.
Daher entfiel eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

9. Durchführung des § 94 Absatz 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Sponsoringvertrag über die Bereitstellung einer E-Bike-Ladesäule
§ 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 24 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) regelt das Verfahren zur Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab der Wertgrenze von 100,00 Euro im Einzelfall. Dies gilt nicht in Zweifelsfällen und sobald die Summe der Einzelzuwendungen eines Gebers in einem Haushaltsjahr diese Wertgrenze übersteigt. Über die Annahme oder Vermittlung hat der Ortsgemeinderat gem. § 94 Abs. 3 GemO zu entscheiden.
Innogy SE (ehem. RWE) hat eine E-Bike-Ladesäule mit einem Gegenwert von 580,00 Euro im Bereich der „Linde“ bereitgestellt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ortsgemeinde, auf einem Hinweisschild auf den Sponsor hinzuweisen. Die Säule wird durch einen Repräsentanten von Innogy noch offiziell übergeben.
Es handelt sich um eine erstmalige Zuwendung für diesen Zweck. Die Firma Innogy ist als Rechtsnachfolger der RWE Vertragspartner für die Konzessionsabgabe für Strom sowie Stromlieferant.
Nach kurzer Beratung stimmt der Ortsgemeinderat dem Abschluss des Sponsoringvertrages über die Bereitstellung einer E-Bike-Ladesäule zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

10.
Bauhof der Ortsgemeinde Oberfell;
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von Schneeketten für den Traktor
Ortsbürgermeister Henric informierte den Ortsgemeinderat, dass im Rahmen der Winterdienstarbeiten die gemeindeeigenen Grundstücke mit dem neuen Traktor von Eis und Schnee freigehalten werden sollen. Gleiches soll für gefährliche Straßenabschnitte laut Streuplan gelten. Ortsbürgermeister Henric stellt dem Ortsgemeinderat den Streuplan vor.
Um ein, auch für die Mitarbeiter der Ortsgemeinde, sicheres Arbeiten bei Eis und Schnee zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass für den Traktor Schneeketten beschafft werden. Durch den Ortsbürgermeister wurden 5 Angebote eingeholt. Günstigsbieter ist die Firma Öttinger mit dem Fabrikat Netz GS zu einem Angebotspreis von 577,80 € (netto) bzw. 687,58 € (brutto).
Nach kurzer Aussprach stimmt der Ortsgemeinderat dem Ankauf der Schneeketten für den Traktor zum o.g. Angebotspreis bei der Firma Öttinger zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
In diesem Zusammenhang weist Ortsbürgermeister Henric darauf hin, dass Mitbürger Franz Birnbach der Ortsgemeinde ein Streugerät zur Verfügung stellt. Dieses Gerät ist zwar nicht optimal geeignet, soll jedoch im kommenden Winter getestet werden. Möglicherweise wird es erforderlich, dass die Ortsgemeinde für diesen Zweck nachrüsten muss.

11. Gemeindestraßen;
Beratung und Beschlussfassung über die Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs der Straße "Alkener Weg", Oberfell
Ortsbürgermeister Henric unterrichtete den Rat über den Sachstand:
Einige besorgte Bürger haben angeregt, den „Alkener Weg“ als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. In der Straße befindet sich der Zugang zum Kinderspielplatz. Weiterhin wird hier eine Ballspielwiese errichtet, so dass mit einem erhöhten Aufkommen an Kindern zu rechnen ist. Die Straße ist niveaugleich ausgebaut. Es handelt sich nicht um eine Durchgangsstraße. Parkflächen sind einmarkiert. Die Straße befindet sich derzeit innerhalb einer Zone „30 km“ sowie einer Parkraumzone mit Verkehrszeichen 290 StVO (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt).
Verkehrsrechtlich bestehen keine Bedenken, die Straße als sogenannten verkehrsberuhigten Bereich mit Verkehrszeichen 325/326 StVO (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereiches) auszuweisen.
Bei Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches wäre die bisherige Parkregelung (Zonen parken) bzw. Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km Anfang und Ende) entsprechend in Richtung Ortsmitte und an das Ende des Alkener Weges zu versetzen.
Nach den Ausführungen des Ortsbürgermeisters entsteht eine rege Diskussion über den Sinn und die Notwendigkeit der Einrichtung eines „Verkehrsberuhigten Bereichs“ an diesem Straßenabschnitt. Die Meinungen gehen fraktionsübergreifend auseinander.
Nach eingehender Beratung vertagt der Ortsgemeinderat die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt bis zur Fertigstellung der sich im Bau befindlichen Spielwiese. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel gebeten, in diesem Bereich Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

12. Bouleplatz;
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Bouleplatzes im Bereich des Pfarrgartens
Ortsbürgermeister Henric berichtete, dass Nachfragen im Mitteilungsblatt an die Bürgerschaft ergeben haben, dass ein Bouleplatz auf Interesse stößt. Die Einrichtung könnte im Pfarrgarten erfolgen.
Der Bouleplatz könnte in Eigenleistung und mit Hilfe von freiwilligen Helfern errichtet werden, sodass die Kosten gering ausfallen dürften. Ortsbürgermeister Henric schätzt die Kosten auf rund 1.200 €.
Ratsmitglied Jörg Meurer erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu diesem Vorhaben. Auch Ratsmitglied Eugen Thelen erklärt die Zustimmung seiner FWG-Fraktion und schlägt weiterhin vor, einen Teil der Kosten aus den Mitteln der Kulturförderung zu decken.

Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsgemeinderat der Anlage eines Boule-Platzes im Pfarrgarten zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

13. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Henric unterrichtet den Ortsgemeinderat über folgende Angelegenheiten Nach Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel ist die Ortsgemeinde für die Durchführung eines E-Checks in Ihren Gebäuden und Einrichtungen zuständig.Die beauftragte Firma Play-Team hat die gemeindlichen Spielplatz überprüft und dabei Mängel festgestellt. Diese werden weitestgehend durch die Gemeindearbeiter behoben.Mit den Renovierungsarbeiten am Heiligenhäuschen „Marienberg“ wurde zwischenzeitlich begonnen.Die Arbeiten zur Ballspielweise im Alkenen Weg sind bereits weit fortgeschritten. Die Innogy (RWE) wird die Kosten für Zaun und Bänke im Rahmen einer Spende übernehmen.Die Schilder für die Ausschilderung des „Sagenhaften Wanderweges“ sind eingetroffen. Es sind Kosten von 999,60 € sind durch Zuschüsse gedeckt.
Anregungen der Ratsmitglieder:
Walter Uhrmacher:
Ratsmitglied Uhrmacher befragt den Vorsitzenden bezüglich der Schadenregulierung am Sportplatz. Nach Auskunft von Ratsmitglied Jörg Meurer wurde der Schädiger zum Schadensausgleich aufgefordert.
Ratsmitglied Eugen Thelen:
Ratsmitglied Thelen weist auf die schwierigen Straßenverhältnisse an der „Villa Aussonius“ hin, die insbesondere für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ein Problem darstellen.