Notizen aus der Ortsgemeinderatssitzung
Notizen aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 29.01.2026
Top 1: Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für die Anbringung eines Flachwerbeschildes in der Gemarkung Oberfell, Flur 8, Flurstück 62
Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0
Das betroffene Grundstück ist im Flächennutzungsplan als „Mischgebiet“ ausgewiesen und liegt im Innenbereich, so dass das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen ist. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Außerdem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Der Bauherr beantragt die Anbringung eines Flachwerbeschildes mit teilweiser Beleuchtung.
Das Werbeschild besteht aus zwei kreisförmigen Werbesymbole mit einer Größe von ca. 2,60m x 1,30m (L x H) mit indirekter Beleuchtung und einem Werbeschild mit den Maßen von ca. 2,08m x 0,40m (L x H).
Ein Lageplanauszug des betroffenen Grundstücks sowie Planauszüge sind als Anlage zur Information beigefügt.
Die Entscheidung über das Einvernehmen obliegt der Ortsgemeinde Oberfell.
Top 2: Haushalt 2026; Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Vorschläge der Einwohner zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026
Nach § 97 Abs. 1 GemO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten. Art, Ort und Zeit der Möglichkeit der Einsichtnahme sind öffentlich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hin-zuweisen, dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seinen Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner einzureichen sind. Eine Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung darf erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen.
Über eingebrachte Vorschläge hat der Ortsgemeinderat einzeln zu beschließen.
Die Bekanntmachung der Offenlage erfolgte am 09.01.2026. Vorschläge konnten somit bis einschl. 23.01.2026 eingereicht werden.
Es wurden keine Vorschläge durch Einwohner innerhalb der Frist eingereicht.
Top 3: Haushalt 2026; Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2026
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 2 Enthaltung 0
Begründung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2026 liegen den Ratsmitgliedern vor. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.12.2025 die Beschlussempfehlung abgegeben der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026 in der jetzt vorliegenden Form zuzustimmen
Top 4: Beratung und Beschlussfassung zur Gründung der „Kommunale Energie Rhein-Mosel - Anstalt des öffentlichen Rechts (KERM)"
Der Ortsgemeinderat vertagt die Beratung und Beschlussfassung aufgrund fehlender Informationen und ungeklärter Fragen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 Enthaltung 0
Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:
Nach Vorstellung der „Kommunale Energie Rhein-Mosel - Anstalt des öffentlichen Rechts (KERM)“ durch den Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel,
Herrn Fischer wird im Ortsgemeinderat ausgiebig beraten. Es konnten jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden.
Die Vorsitzende Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer beantragt die Vertagung.
Top 5: Mitteilungen und Anregungen
Ratsmitglied Jörg Meurer erkundigt sich über den Sachstand bezüglich des Aufstellungsortes für das neue Trafohäuschen der Westnetz GmbH.
Er hält den aktuell geplanten Ort „Im Kirchenstück/Görgengasse“ für nicht sinnvoll und bitte die Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer mit der Westnetz GmbH zu prüfen ob ein anderer Platz in Frage kommt.
Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer erklärt, dass alle Bestrebungen einen anderen Platz zu finden erfolglos waren. Ratsmitglied Eric Caratiola wird in Absprache mit dem Ortsgemeinderat nochmals die Westnetz GmbH kontaktieren um die Angelegenheit abschließen zu klären.
Ratsmitglied Sonja Christ-Brendemühl erkundigt sich über den Verbleib der alten Tische des Gemeindesaales, wenn es zu einer Neuanschaffung kommt.
Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer erklärt, dass man mit dem noch funktionalen Mobiliar den Bestand der Bürgerstube/Halle aufstocken wird und die defekten Möbel entsorgt werden.